Keine Bundeswehreinsätze für Wirtschaftsinteressen
24. Jan 2011
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik mischt sich mit einem warnenden Mahnruf in die laufende Bundestagsdebatte um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ein.
Entgegen der gängigen Argumentation mit Verantwortung und Schutzpflicht, die einen "überstürzten" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wegen der Sicherheitslage derzeit für nicht oder für noch nicht möglich erklärt, weisen wir auf zusätzliche Motive für das Engagement hin, die in jüngster Zeit mit beunruhigender Offenheit ausgesprochen worden sind, von Alt-Bundespräsident Köhler und Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Dass von beiden Politikern zukünftig stärker in Erwägung zu ziehende wirtschaftliche und geopolitische Ziele so deutlich benannt werden, sollte in der Bundestagsdebatte sehr ernst genommen werden. Es geht um Verfassungsbruch, und es geht bei solchen Zielen um Missbrauch von deutschen Soldatinnen und Soldaten. Unsere Befürchtungen und unsere Kritik haben wir in einer Stellungnahme vom 3.12.2010 ausführlich dargelegt (im Anhang).
Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags, aber auch an die Bundeswehrangehörigen, die bisher einen Friedensdienst mit der Waffe in Afghanistan für möglich halten, unbeschadet unseres vorbehaltlosen Respekts vor ihrer Meinungs- und Gewissensfreiheit, ihren guten Glauben im Lichte der hoch problematischen aktuellen militärpolitischen Entwicklung zu überprüfen und entsprechend zu handeln.
Pforzheim/Berlin, 24.1.2011 für die pax christi-Kommission Friedenspolitik
Christof Grosse, Sprecher